Singhammer/Noll: Flatrate-Bordelle - Prostitutionsgesetz muss geändert werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion um sog. Flatrate-Bordelle und das Prostitutionsgesetz erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Flatrate-Bordellen zeigt: Das Prostitutionsgesetz muss geändert werden, da es seine Wirkung verfehlt hat. Das gilt besonders für den gesundheitlichen Schutz der Prostituierten. Auch der Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes bestätigt, dass eine verbesserte soziale Absicherung der Prostituierten kaum messbar ist. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wurden die Erwartungen nicht erfüllt und Ausstiegsmöglichkeiten sind nicht genutzt worden.
Beispiele, die zeigen, dass das Prostitutionsgesetz seine Ziele nicht erreicht hat. Ein Ziel war der Schutz und die Absicherung der Prostituierten. Das Gegenteil aber ist der Fall - wie die aktuellen Medienberichte bestätigen. Nicht nur die Werbung ist enthemmter geworden, auch der gesundheitliche Schutz findet kaum statt.
Wir wollen deshalb einen breiteren Ansatz für den Schutz der Prostituierten. Besonders Minderjährige müssen besser geschützt werden. Notwendig sind gewerberechtliche Änderungen und bessere Ausstiegsmöglichkeiten. Es ist bedauerlich, dass viele dieser Punkte, die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, wegen fehlender Kooperation der SPD nicht erreicht werden konnten.
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