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Kampeter: Keine zusätzliche Belastung der Airlines durch Erhöhung der Flugsicherungsgebühren

Berlin (ots)

Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten
Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung 
GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Angesichts des massiven Einbruchs der Passagierzahlen und des 
erheblichen Kostendrucks für die Airlines ist die von der Deutschen 
Flugsicherung GmbH (DFS) geplante Erhöhung der Flugsicherungsgebühren
für das kommende Jahr Gift für die Luftverkehrsunternehmen. Derzeit 
arbeiten die Airlines daran, durch Kosteneinsparungen 
betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden und die 
Investitionen zur Modernisierung der Flotten aufrechtzuerhalten. 
Diese Maßnahmen sollten mit einem Verzicht auf die angekündigte 
Gebührenerhöhung politisch unterstützt werden. Damit könnten die 
Airlines im nächsten Jahr mit bis zu 80 Mio. Euro entlastet werden. 
Dieser konjunkturpolitische Impuls würde nicht nur zur Stabilisierung
der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen sondern insbesondere auch 
zur Beschäftigungssicherung beitragen.
Da die Flugsicherungsgebühren für 2010 bereits im kommenden Herbst
festgesetzt werden, ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee als 
zuständiger Ressortminister aufgefordert, unverzüglich alle 
gesetzlichen und EU-rechtlich offenen Fragen im Hinblick auf einen 
möglichen Verzicht auf die Gebührenerhöhung zu klären. Sollte es 
dabei zu Schwierigkeiten kommen, muss Bundesminister Tiefensee andere
Vorschläge unterbreiten, um die deutschen Luftverkehrsunternehmen in 
entsprechender Höhe zu entlasten und somit einen wichtigen 
Beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Impuls zu setzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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