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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Weiß: Ohne Zivilgesellschaft ist Entwicklungshilfe für die Katz

Berlin (ots)

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung des
Bundestagsausschusse für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung über die "Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine
nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern" erklärt der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Weiß MdB:
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Erfolgen in der
Entwicklungszusammenarbeit, vor allem bei der Armutsbekämpfung, und
dem Engagement starker zivilgesellschaftlicher Kräfte, der Kirchen
und nichtstaatlicher Organisationen in den jeweiligen Ländern. Dies
hat die Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema
Zivilgesellschaft nachdrücklich deutlich gemacht. Die Förderung des
Aufbaus nichtstaatlicher Organisationen, in den sich die Bürgerinnen
und Bürger selbst für die Entwicklung ihres Landes engagieren, muss
daher einen Schwerpunkt der deutschen und internationalen
Entwicklungszusammenarbeit sein. Diese Prioritätensetzung muss sich
auch im Bundeshaushalt wiederspiegeln. Die von der rot-grünen
Bundesregierung geplanten weiteren Kürzungen für die
entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen wirken
völlig kontraproduktiv und müssen korrigiert werden.
Bedenklich sind die in einigen Entwicklungsländern in der
jüngsten Vergangenheit zu beobachtenden Tendenzen, die Tätigkeit
nichtstaatlicher Organisationen durch staatliche Repression,
rechtliche Beschränkungen oder bürokratische Hemmnisse einzuengen.
Solches entwicklungsfeindliches Verhalten einzelner Staaten muss
künftig Konsequenzen nach sich ziehen. Wer die Tätigkeit von Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen einschränkt oder
behindert, eignet sich auch nicht für eine staatliche
Entwicklungszusammenarbeit.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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