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Grill: SPD auf dem Marsch in die staatlich regulierte Energiewirtschaft

Berlin (ots)

Die Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderer
Vertreter der SPD, den Import von Atomstrom verbieten zu wollen,
kommentiert der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen der Bundesregierung mit den
Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der jetzigen
Generation der Kernkraftwerke haben sowohl Bundeskanzler Gerhard
Schröder als auch der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, ein Verbot des Imports von
Atomstrom angekündigt.
Diese Ankündigungen der SPD belegen nachhaltig, dass die SPD auf
die Konsequenzen aus dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland
nicht vorbereitet ist. Im Zusammenhang mit dem Stand der Entwicklung
des europäischen Energiebinnenmarktes dokumentieren sie
Hilflosigkeit, und nichts als fromme Wünsche.
Die SPD ist offensichtlich bereit, ihre Bekenntnisse zu Markt und
Wettbewerb über Bord zu werfen und den Weg in eine staatlich gelenkte
Energiewirtschaft zu gehen.
Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien, die Absicht
der Verdopplung der Kraft-Wärme-Kopplung ohne Rücksicht auf
bestehende Überkapazitäten in der Stromerzeugung in Deutschland, der
damit verbundene massive Eingriff in den bisher subventionsfreien
Wärmemarkt und ein Verbot für Importstrom verteuern die Energie,
zerstören die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und machen die
Bundesrepublik Deutschland zum Gespött der europäischen Nachbarn.
Die Bundesregierung macht sich in hohem Maße unglaubwürdig, wenn
sie die mangelnde Marktöffnung insbesondere Frankreichs beklagt und
gleichzeitig eigene Importverbote ankündigt.
Diese Politik führt in die Bevormundung der Verbraucher und zu
einer totalen Regelung durch den Staat. Dies wird schlimmer als die
Zeit der Monopolwirtschaft.
Der Export des Verbots der Kernenergie heißt: "am deutschen Wesen
soll die Welt genesen".

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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