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Götz: Koalition für Kommunen

Berlin (ots)

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden 
Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Mit dieser Aussage 
stellt die neue bürgerliche Koalition klar, dass die zu Recht 
angestrebte Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter 
nicht über eine Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall erfolgt.
Als Anwalt der Kommunen war der Union dieser Aspekt besonders 
wichtig. Wir brauchen weder neue Abgaben noch neue Mehrwertsteuern 
auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Bereich der 
Daseinsvorsorge.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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