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Weiß: Wieczorek-Zeul Katastrophen- statt Entwicklungsministerin?

Berlin (ots)

Der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen
und Nichtregierungsorganisationen der zuständige
Bundestagsabgeordnete, Peter Weiß MdB, (Emmendingen) erklärt
anlässlich der Vorlage des Jahresberichtes des Bischöflichen
Hilfswerks Misereor:
Misereor, das größte kirchliche Hilfswerk, hat recht: Die
einseitige öffentliche Fixierung auf die Katastrophenhilfe geht zu
Lasten einer nachhaltig wirkenden Entwicklungszusammenarbeit.
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gefällt sich in der Rolle
einer Katastrophenministerin, die überall dort auftritt und Hilfe
verspricht, wo auch die internationalen Fernsehkameras zugegen sind.
Die langfristig wirkende Entwicklungszusammenarbeit, die der beste
Beitrag zur Katastrophen- und Krisenverhütung ist, wird dagegen von
ihr vernachlässigt und finanziell abgebaut. Notwendig ist eine
Flexibilisierung des Einsatzes staatlicher Mittel. Dort wo die
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger aufgrund ausführlicher
Fernsehberichterstattung den Hilfswerken erfreulicherweise
außergewöhnlich viel Geld spenden, wie zum Beispiel bei der
Kosovokrise oder dem Türkeierdbeben, kann der Einsatz staatlicher
Mittel reduziert werden. Für die Opfer der vergessenen Katastrophen,
wie den Bürgerkrieg im Südsudan oder in Angola, und die langfristigen
Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Armutsbekämpfung
müssen die staatlichen Mittel erhöht werden. Dazu ist eine
entsprechend flexible Gestaltung des staatlichen Mitteleinsatzes auch
innerhalb eines Haushaltsjahres zu ermöglichen. Wie ein konkreter
Vergleich der einzelnen Haushaltsansätze zeigt, will die rot-grüne
Bundesregierung jedoch mit dem Bundeshaushalt 2001 die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal absenken. Dieser
Negativtrend muss umgekehrt werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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