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Dött/Flachsbarth: Photovoltaik zielgerecht fördern

Berlin (ots)

Zu den Vorschlägen des Bundesumweltministeriums
(BMU) zur weiteren finanziellen Förderung der Photovoltaik im 
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären die umweltpolitische 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und 
die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagenen Eckpunkte zur 
Förderung der Photovoltaik machen deutlich: Die Bundesregierung setzt
auf einen nachhaltigen Ausbau der Erneuerbaren Energien 
einschließlich der Photovoltaik. Das zeigt die nahezu verdoppelte 
Zielmarke von 3.000 MW Zubau pro Jahr.
Es ist richtig, angesichts des Rückgangs der Anlagenpreise 
(inklusive der Installationskosten) von bis zu 30 Prozent im letzten 
Jahr, eine Neujustierung der Vergütungssätze vorzunehmen. Das EEG 
soll den Zubau fördern, um positive Skaleneffekte zu erzielen. Es 
geht aber auch darum, die Technologieentwicklung anzureizen und die 
Belastung der Stromverbraucher so gering wie möglich zu halten. 
Deshalb haben Verbraucherschützer und die Solarbranche selbst eine 
Reduzierung der Vergütung gefordert.
Die nun vorgeschlagene einmalige Senkung der Vergütungen für alle 
Anlagen um 15 Prozent ist ambitioniert, aber notwendig.
Die zusätzliche Absenkung für auf Ackerland aufgestellte 
Freiflächenanlagen vermindert die Flächenkonkurrenz in ländlichen 
Gebieten. Unser Ziel ist es, diese Anlagen auf versiegelte oder 
vorbelastete Flächen zu lenken, wo sie eine hervorragende 
Nutzungsoption darstellen.
Eine wichtige Neuausrichtung stellt der Vorschlag zur besseren 
Förderung des Eigenverbrauchs von Solarstrom dar. Auf die Absenkung 
der Vergütung um 15 Prozent soll hier verzichtet werden. Sie soll im 
Gegenteil sogar noch um 6 Cent angehoben werden. Dadurch entsteht ein
deutlicher Anreiz, Strom selbst zu nutzen. Das wird zur Entlastung 
der Netze und der Entwicklung von Speichersystemen und intelligenten 
Systemen zur Steuerung des Stromverbrauchs führen.
Insgesamt halten die Vorschläge des BMU am Ziel des dynamischen 
Wachstums der Erneuerbaren Energien fest und schaffen hohe 
Investitionssicherheit. Sie tragen dazu bei, die Erneuerbaren 
Energien schneller wettbewerbsfähig zu machen.
Die Beratungen des Deutschen Bundestages müssen nun zügig 
erfolgen, damit möglichst bald klare Investitionsbedingungen 
herrschen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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