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Dautzenberg: Regierungskoalition ergreift weitere Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung einer
Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung 
steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der 
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo 
Dautzenberg MdB:
Die christliche-liberale Koalition ergreift weitere wirksame 
Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur. Im Rahmen der heute im 
Finanzausschuss beschlossenen Sachverständigenanhörung zum 
Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben haben wir zwei 
Maßnahmen in die parlamentarischen Beratungen eingeführt, mit denen 
wir den Investitionsstandort Deutschland weiter stärken.
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir erreichen,
dass die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen den 
internationalen Standards entspricht und damit nicht zu Lasten 
hiesiger Arbeitsplätze geht. Damit erleichtern wir gerade im 
Zukunftsbereich Forschung und Entwicklung zusätzliche Investitionen 
in Deutschland und schaffen damit günstigere Rahmenbedingungen für 
die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Zum anderen wollen wir Leasing- 
und Factoringunternehmen ermöglichen, dass sie im Umfang ihrer 
Finanzierungstätigkeit auch entsprechende gewerbesteuerliche 
Rahmenbedingungen erhalten wie Kreditinstitute. So stärken wir 
gezielt auch die Mittelstandsfinanzierung und vermeiden 
bürokratische, allein steuergetriebene Umstrukturierungen.
Steuerausfälle sind hiermit nicht verbunden. Im Gegenteil. Durch eine
verstärkte Investitionstätigkeit vor Ort werden gerade auch die 
Kommunen profitieren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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