CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Zeuge Struck steuert den Ausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Mit großem Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Struck, dessen Zeugeneinvernahme zum Thema SPD-Finanzen der Untersuchungsausschuss vor längerer Zeit beschlossen hatte, der Mehrheit im Untersuchungsausschuss öffentlich das Arbeitsprogramm vorgibt.
Hatte der Ausschussvorsitzende Neumann (SPD) bisher die Auffassung vertreten, der Zeuge Dr. Kohl müsse noch mehrmals vom Untersuchungsausschuss als Zeuge gehört werden, wünscht Struck nur noch einen Anhörungstermin für Dr. Kohl und macht dazu konkrete Vorgaben bezüglich der Themen.
Man wird mit Spannung erwarten dürfen, ob die SPD in ihrem Vorschlag für zusätzliche Regelungen in einem Untersuchungsausschussgesetz auch den Aspekt "öffentliche Detailvorgaben für die Mehrheit im Untersuchungsausschuss durch deren Fraktionsvorsitzenden, der gleichzeitig Zeuge ist" berücksichtigen wird.
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