Bleser: Waldklimafonds notwendig
Berlin (ots)
Zur Kritik der SPD am Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundeswaldgesetzes und zur Idee der Einrichtung eines Waldklimafonds erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Anscheinend hat die SPD aus der vielfältigen Diskussion in der letzten Legislaturperiode nichts gelernt: Unbelehrbar fordert sie wieder einmal die Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards bei der Waldbewirtschaftung. Die Unionsfraktion ist dagegen der Überzeugung, dass die Regelung der guten fachlichen Praxis beim Wald - wie bisher - bei den Ländern gut aufgehoben ist! Die bisherigen Regelungen in § 11 des Bundeswaldgesetzes haben sich bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit, die Vorgaben des Bundes zu erweitern. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ein Birkenwald in Mecklenburg-Vorpommern oder ein Mischwald im Bayerischen Wald zu bewirtschaften ist.
Wir unterstützen das Anliegen des Landes Niedersachen, nur diejenigen Bestimmungen im Bundeswaldgesetz zu ändern, die dringend überarbeitet werden müssen:
- die Schaffung einer Regelung für Agrarforstsysteme und Kurzumtriebsplantagen,
- die Entlastung der Waldbesitzer bei den Verkehrssicherungspflichten und
- die Ermöglichung der Holzvermarktung über Forstbetriebsgemeinschaften.
Die Unionsfraktion ist darüber hinaus davon überzeugt, dass unsere Wälder auf die Folgen der Erderwärmung vorbereitet werden müssen. In deutschen Wäldern sind etwa 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Jedes Jahr werden zusätzliche 17 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus der Atmosphäre gebunden Dieser riesige Kohlendioxidspeicher muss gesichert werden.
Daher unterstützt die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion ebenso wie das Bundeslandwirtschaftsministerium die Einrichtung eines Waldklimafonds aus Mitteln des EU-Emissionszertifikatehandels. Damit werden die Kohlenstoffemittenten angemessen an den notwendigen Anpassungsmaßnahmen in unseren Wäldern beteiligt.
Wie ein Forstexperte aus Baden-Württemberg kürzlich in der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darlegte, sind enorme Anstrengungen der Waldbesitzer notwendig, um die Wälder langfristig an die Klimaerwärmung anzupassen. Die durch den Klimawandel gefährdeten Waldökosysteme müssen beispielsweise durch die Einbringung klimastabiler Baumarten gesichert werden.
Bei der Unterstützung der Waldbesitzer geht es aber nicht nur um die direkte Finanzierung der Waldumbaumaßnahmen. Vielmehr muss es beim Waldklimafonds um Selbsthilfe durch Aus- und Weiterbildung, um Bereitstellung von Grundlagendaten wie Standortkarten sowie um Forschung und Entwicklung gehen. Wichtig ist jedoch eine unbürokratische Ausgestaltung des Fonds durch bewährte Organisationsstrukturen, damit die Finanzhilfen direkt bei den betroffenen Waldbesitzern ankommen.
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