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Kretschmer: Bürger als Sachverständige in Internet-Enquete-Kommission einbinden

Berlin (ots)

Zum heutigen Einsetzungsbeschluss einer
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Kretschmer MdB:
Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir einen mutigen Schritt zu 
einer breiten Bürgerbeteiligung wagen. Es gilt, den Kreis der 17 
Sachverständigen um ein weiterer Experten zu erweitern: Der Bürger 
soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit 
dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des 
Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene 
geschehen - in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur 
Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag 
aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu 
organisieren.
Dass der Deutsche Bundestag heute fraktionsübergreifend diese 
Enquete-Kommission beschlossen hat, ist ein notwendiger und 
überfälliger Schritt. Das Internet ist Teil unseres Alltagslebens und
unseres Rechtssystems, und es gilt sicherzustellen, dass alle Bürger 
gleichermaßen die Möglichkeit haben, an der digitalen Entwicklung 
teilzuhaben.
Aufgabe der Abgeordneten und Sachverständigen wird es sein, ohne 
tagespolitischen Druck und unabhängig von aktuellen Gesetzesvorhaben,
über die die Möglichkeiten des Internets und die Anforderungen in 
einer digitalen Gesellschaft zu beraten. Dabei werden insbesondere 
Fragen der Medienkompetenz und Medienerziehung sowie die Bereiche 
Kultur, Recht, Innovation, Verbraucherschutz und Wirtschaft zu 
untersuchen sein.
Wir können und wir wollen nicht die Komplexität des Internets 
verändern, sondern wir müssen lernen und vermitteln, wie man sich im 
Netz so sicher bewegt wie auf der Straße. Ziel der Enquete-Kommission
soll es sein, nationale Anstöße zu liefern, um auf europäischer und 
globaler Ebene zu gemeinsamen Internet-Standards zu gelangen. Ein 
globales Medium wie das Internet braucht globale Antworten, um 
Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung und Chancengleichheit wirksam
zu garantieren und zu schützen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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