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Meister: Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Konstituierung der
Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hat konjunkturelle 
und strukturelle Ursachen. Die Unionsfraktion begrüßt, dass die 
Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission zu Beginn der 
Legislaturperiode einberufen hat, um rasch dauerhafte 
Finanz-stabilität zu sichern.
Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist richtig, die Länder von Beginn
an einzubeziehen, zudem vertreten durch verschiedene 
Regierungskoalitionen. Ebenso hilfreich ist der Einbezug der 
kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Expertise.
Ziel muss sein, alsbald  tragfähige Vorschläge zu präsentieren. 
Das ist die Voraussetzung, um noch in der ersten Hälfte der 
Wahlperiode eine Grundlage für nachhaltig tragfähige Kommunalfinanzen
ins Gesetzblatt zu bringen.
Die abrupt und drastisch eingebrochenen Einnahmen verdeutlichen 
mehr denn je, dass die Kommission auf eine Verstetigung der 
Mittelzuflüsse hinarbeiten muss. Auf der Ausgabenseite müssen Wege 
gefunden werden, die Kommunen aus engen Vorgaben von Bund und Ländern
zu befreien.
Am Ende muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stehen. 
Dazu gehört auch, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im 
Gesetzgebungsverfahren zu verbessern.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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