Michalk: Menschen mit Behinderungen ganzheitlich fördern
Berlin (ots)
Zum Antrittsbesuch des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Hubert Hüppe zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema, dem sich alle Ressorts widmen. Neue Regelungen in der Vergangenheit, wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung, der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget und bessere Leistungen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige haben die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert.
Die seit 2009 für Deutschland verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Jedes neue Gesetz wird auf die Vereinbarkeit mit der UN-Konvention überprüft. Die Erarbeitung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention macht eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Wir begrüßen die Absicht des Beauftragten, die Betroffenen noch stärker in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen und die Zusammenarbeit mit den Ländern zu pflegen.
Aber auch Einzelthemen, wie die Optimierung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe oder die Sicherung der Teilhabe durch die Assistenz bedürfen in den kommenden Monaten unserer breiten Aufmerksamkeit.
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