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Weiß: Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greift jetzt

Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung des
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag 
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Beschäftigte in Deutschland erhalten mehr Sicherheit. Mit 
zusätzlichen milliardenschweren Beihilfen unterstützt der Bund im 
Jahr 2010 die Bundesagentur für Arbeit sowie die gesetzlichen 
Krankenversicherungen. Ziel ist, Arbeitsplätze in der Krise zu 
sichern und die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Mit dem Großteil 
des Geldes finanzieren wir die verlängerte Bezugsdauer des 
Kurzarbeitergelds und die Eingliederungshilfen für Arbeitslose. Ohne 
die Zuschüsse wäre ein Anstieg der Beitragssätze zur Arbeitslosen- 
und Krankenversicherung unvermeidlich gewesen.
Zudem wurde beschlossen, das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 
Euro pro Lebensjahr zu erhöhen. Damit machen wir deutlich: Wer für 
das Alter vorsorgt, hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit 
richtig gehandelt. Mit der Heraufsetzung wird im Falle der 
Arbeitslosigkeit Vermögen geschützt, welches ein Erwerbstätiger 
privat für das Alter angespart hat. Für einen 45-jährigen 
Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind das 33.750 Euro, die ihm nicht auf
die Grundsicherung angerechnet werden.
Mit der Verabschiedung des 
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes am 5. März 2010 werden 
die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen 
"Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" jetzt konkret 
umgesetzt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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