All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dautzenberg: Christlich-liberale Steuerpolitik voll auf Kurs

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes
eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur 
Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo 
Dautzenberg MdB:
Mit der zügigen Verabschiedung des EU-Umsetzungsgesetzes im 
Deutschen Bundestag beweist die christlich-liberale Koalition einmal 
mehr ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit. Dabei setzen wir mit 
diesem Gesetz nicht nur zwingende EU-rechtliche Vorgaben um, sondern 
ergreifen auch weitere konjunkturstärkende Maßnahmen, die in der 
letzten Wahlperiode von unserem alten Koalitionspartner blockiert 
worden waren. Nachdem wir bereits noch im vergangenen Jahr das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich auf den Weg gebracht 
haben, setzt nun auch dieses heute verabschiedete zweite Steuergesetz
der christlich-liberalen Koalition wichtige Impulse für mehr Wachstum
und Beschäftigung.
Zur Stärkung des Postmarktes wird die bislang geltende exklusive 
Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze 
der Deutsche Post AG zum 1. Juli 2010 aufgegeben. Damit schaffen wir 
mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und leisten zugleich 
einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. Entsprechend 
unserem Koalitionsvertrag bleibt dabei die Grundversorgung der Bürger
mit Postdienstleistungen auch weiterhin umsatzsteuerfrei.
Dafür hatte die Union von Anfang an Sorge getragen.
Ein weiterer wichtiger Wachstumsimpuls erfolgt mit der 
Konkretisierung der Besteuerung von sog. Funktionsverlagerungen. 
Damit führen wir das deutsche Unternehmenssteuerrecht hier an die 
internationalen Standards heran und schaffen bessere Voraussetzungen 
für mehr Wachstum und Beschäftigung gerade in dem Zukunftsbereich von
Forschung und Entwicklung. Steuerausfälle sind dabei nicht zu 
erwarten. Im Gegenteil. Mit dieser Maßnahme stärken wir zugleich die 
Steuerbasis in Deutschland, indem neue Investitionen erleichtert 
werden. Zu den Gewinnern dieser Maßnahme werden damit insbesondere 
auch die Kommunen gehören.
Eine weitere wichtige Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur ist die
zielgenaue Ausgestaltung des sog. gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs
für Leasing- und Factoringunternehmen. Damit erreichen wir, dass 
diese wichtigen Mittelstandsfinanzierer bezüglich ihrer 
Finanzierungsaufwendungen, die auf die Finanzierungsdienstleistungen 
entfallen, hier auch entsprechende gewerbesteuerliche 
Rahmenbedingungen erhalten wie Kreditinstitute. Dies wird sich 
positiv auf die Finanzierungsbedingungen gerade auch der 
mittelständischen Wirtschaft auswirken.
Besonders hervorzuheben ist schließlich noch die spürbar 
verbesserte steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
und damit einhergehend natürlich auch eine entsprechende Stärkung der
Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Bislang sieht die hier bestehende 
Steuerfreiheit bis 360 EUR vor, dass die Vermögensbeteiligung als 
freiwillige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn 
überlassen wird. Nun gilt diese steuerliche Begünstigung auch dann, 
wenn die Vermögensbeteiligung durch Entgeltumwandlung finanziert 
wird.
All diese Maßnahmen zeigen: die christlich-liberale Steuerpolitik 
für mehr Wachstum und Beschäftigung ist voll auf Kurs.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 05.03.2010 – 11:28

    Fischbach/Pawelski: Erwerbsleben von Frauen verbessern

    Berlin (ots) - Zum Weltfrauentag am 8. März erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski MdB: Frauen stehen in der Welt aber auch in Deutschland noch immer vor besonderen Herausforderungen. Frauen im Berufsleben sind ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaft. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen ...

  • 05.03.2010 – 10:33

    Weiß: Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greift jetzt

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Beschäftigte in Deutschland erhalten mehr Sicherheit. Mit zusätzlichen milliardenschweren Beihilfen unterstützt der Bund im Jahr 2010 die ...