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Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt

Berlin (ots)

Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für
öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den 
Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin 
Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der 
Entwicklungszusammenarbeit, dem Klima- und Umweltschutz und damit der
Prävention von Krisen ernst zu nehmen. Die Bundeskanzlerin hat dafür 
gesorgt, dass der Entwicklungshaushalt in den letzten 4 Jahren um 50%
gesteigert wurde und die Ausgaben für Klimaschutz, Hungerbekämpfung 
und für Bewahrung der Schöpfung stetig angewachsen sind. Dies sind 
keine Almosen, sondern Investitionen in die Zukunftssicherung unseres
Planeten und damit auch im vitalen Interesse Deutschlands.
Die christlich-liberale Koalition hat im Koalitionsvertrag klar 
vereinbart - trotz der Finanzkrise - die internationalen 
Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der öffentlichen 
Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts 
einzuhalten. Es ist zwar richtig - dafür kämpft die Union seit langem
- die Wirksamkeit der Unterstützung weiter zu steigern. Ohne 
Treibstoff läuft aber auch der effizienteste Motor nicht.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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