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Steinbach: In Birthler-Behörde den Bock zum Gärtner gemacht

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um den Schutz der
Menschenrechtsbelange in der Birthler-Behörde und ihren Direktor Hans
Altendorf erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre 
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Sollte sich bewahrheiten, dass Direktor Hans Altendorf in 
verschiedenen kommunistischen Tarnorganisationen in der alten 
Bundesrepublik führend tätig gewesen ist, dann hat die Politik den 
Bock zum Gärtner gemacht. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 
hat als Schild und Schwert der Partei millionenfach 
Menschenrechts-verletzungen begangen. Die Opfer haben einen Anspruch 
darauf, dass mit ihnen, ihren Akten und ihren Gefühlen sensibel 
umgegangen wird.
Das zentrale Anliegen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen 
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik ist die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen 
Staatssicherheitsdienstes. Erstmals bekamen die Betroffenen 
grundsätzlich Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen, die ein 
Geheimdienst über sie angelegt hatte.
Die Staatssicherheit hat unzählige Lebensläufe zurechtgebogen - 
nicht nur in der DDR. Das MfS und seine "Tschekisten" beeinflussten 
den beruflichen Auf- oder Abstieg der Menschen. Sie nutzten 
systematisch menschliche Schwächen und Lügen um Menschen und ihr 
privates Umfeld zu zersetzen. Sie drangen in die Privatsphäre ihrer 
Opfer ein und nutzten intimste Informationen zur Drangsalierung der 
Menschen.
Die Staatssicherheit verletzte Grundrechte der Bürger wie die 
ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die 
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Gleichheit vor dem 
Gesetz, auch wenn sie in die Verfassung der DDR hineingeschrieben 
worden waren. Die Staatssicherheit schreckte auch vor Folter und 
Morden nicht zurück.
Hans Altendorf muss wie alle Verantwortlichen bei seinen 
Überlegungen, ob er der richtige Direktor für diese Institution ist, 
die Empfindungen der Opfer mit berücksichtigen. Die Personaldecke der
Bundesrepublik ist nicht so dünn, dass ein vormaliger vehementer 
Befürworter der SED-Diktatur aus dem ehemaligen Westen geholt werden 
muss, um die Opfer und ihr Interesse an "Klarheit und Wahrheit" zu 
verwalten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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