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Dautzenberg: Bankenabgabe stabilisiert und diszipliniert

Berlin (ots)

Zu den heute im Bundeskabinett verabschiedeten
Eckpunkten zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von 
Finanzmarktkrisen erklärt der finanzpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Finanzkrisen wie die gegenwärtige gilt es dauerhaft zu vermeiden. 
Einen Beitrag hierzu leistet eine Bankenabgabe, die der Finanzierung 
künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken 
dient. So kann unser Finanzsystem stabilisiert werden.
Und zugleich diszipliniert die Bankenabgabe Banken, nicht zu hohe 
Risiken einzugehen. Denn die Bankenabgabe soll bemessen werden nach 
den Risiken in- und außerhalb der Bilanz sowie der nationalen und 
internationalen Vernetzung. Kleine und mittlere Institute, die nur 
lokal agieren, werden also deutlich geringer betroffen sein von der 
Sonderabgabe als große internationale Banken, die zugleich ein hohes 
Risiko eingehen.
Die neuen Eigenkapitalregeln nach Basel III und eine derzeit 
zurückhaltende Kreditvergabepraxis dürfen nicht dazu führen, dass die
Bankenabgabe eine Kreditklemme herbeiführt. Zugleich können wir aus 
Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht einzelne Institutsgruppen von der 
Bankenabgabe ausnehmen. Deswegen muss die Abgabe auch zumutbar sein 
und regelmäßig überprüft werden.
Die Eckpunkte zur Bankenabgabe bilden also eine richtige 
Grundlage. Im Detail müssen die Ministerien bei der Erarbeitung des 
Gesetzentwurfs aus den Eckpunkten aber noch zahlreiche Knackpunkte 
bedenken.

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