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Schockenhoff: Deutsch-französische Reise zum EU-Beitrittskandidaten Island

Berlin (ots)

Zu seiner heute beginnenden Island-Reise zusammen
mit dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen 
Nationalversammlung Pierre Lequiller (UMP) im Zusammenhang mit dem 
isländischen EU-Beitrittsantrag erklärt der stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff 
MdB:
Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Sitzungswoche am 22. 
April erstmals in seiner Geschichte eine Stellungnahme zu einem 
EU-Beitrittsersuchen eines europäischen Landes abgeben. In diesem 
Fall geht es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island, 
wofür die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen 
muss. Dieses Recht haben wir als Bundestag mit dem Vertrag von 
Lissabon erhalten und sind damit früher und stärker als bisher in den
Verhandlungsprozess eingebunden.
Für uns als Unionsfraktion ist wichtig, dass wir uns vor der 
Entscheidung des Bundestages über seine Stellungnahme vor Ort ein 
eigenes Bild vom Stand der Vorbereitungen Islands auf die 
Beitrittsverhandlungen machen und deutlich unsere Erwartungen an den 
Verhandlungsprozess zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehören nicht nur 
die wichtigen Fragen, wie Island die Finanzkrise bewältigen und bei 
einem Beitritt die wirtschaftlichen Kriterien umfassend erfüllen 
kann, die Fischereipolitik oder ob Island das kommerzielle 
Walfangverbot der EU akzeptiert. Es geht uns auch darum, ein klareres
Bild von der grundsätzlichen Integrationsbereitschaft des Landes zu 
gewinnen: Wieweit möchte Island nicht nur unter den wirtschaftlichen 
Schirm der EU kommen, sondern unterstützt auch den Gedanken einer 
Vertiefung der Integration.
In den kommenden zwei Tagen finden dazu Gespräche mit hochrangigen
Vertretern Islands statt. Dazu gehören die Ministerpräsidentin 
Jóhanna Sigurðardóttir, Außenminister Össur Skarphéðinsson sowie 
Fischerei- und Landwirtschaftsminister Jón Bjarnason. Auch ein 
Treffen mit den Kollegen des Auswärtigen Ausschusses im isländischen 
Parlament steht auf dem Programm.
Die Tatsache, dass ich diese Gespräche zusammen mit dem 
Vorsitzenden des EU-Ausschusses der französischen 
Nationalversammlung, Pierre Lequiller (UMP) führe, ist ein weiteres 
Zeichen für die enge Abstimmung und Zusammenarbeit in 
europapolitischen Fragen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 
unserer Partnerfraktion UMP. Bereits Ende 2009 hatten der Vorsitzende
der Unionsfraktion Volker Kauder und der Vorsitzende der UMP-Fraktion
Jean-François Copé die Erarbeitung gemeinsamer Gesetzestexte 
vereinbart.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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