Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Bioethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Rudolf Henke MdB:
Die Diskussion über ethische Fragen der Entwicklung und Anwendung in der modernen Medizin muss sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament geführt werden. Das zeigt sich unter anderem an den aktuellen Diskussionen über das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Behandlungsabbruch bei einer Patientin im Wachkoma, über Biobanken und die finanzielle Unterstützung für assistierte Reproduktion sowie darüber hinaus in Fragen der Anreize für ein gesundheitsförderliches Verhalten und über Rechte und Pflichten beim Impfen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass diese Themen, die unsere ethische Haltung zu Gesundheit, Krankheit und Behinderung berühren, innerhalb des Parlamentes von Abgeordneten aller entsprechenden Fachausschüsse begleitet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Mehrzahl der Themen aufgrund ihrer hohen Komplexität meist in der Zuständigkeit mehrerer Fachausschüsse liegt. Statt der Beratung in einem geschlossenen Zirkel sollte sich der gesamte Bundestag mit den Fragen beschäftigen.
Dabei hat der Deutsche Ethikrat die Aufgabe, das gesamte Parlament in aktuellen ethischen Fragen der Lebenswissenschaften zu begleiten, zu unterstützen und zu beraten. Er wurde 2007 als außerparlamentarisches Gremium vom Deutschen Bundestag - bewusst ohne die Beteiligung von Abgeordneten - eingerichtet. Die wesentliche Aufgabe des Deutschen Ethikrates ist die Förderung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für ethische Fragestellungen in der Gesellschaft. Darüber hinaus besteht sein Handlungsauftrag in der Erarbeitung von Stellungnahmen sowie Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln. Die Union begrüßt die Arbeit des Deutschen Ethikrates und will die direkte Zusammenarbeit für die Zukunft noch intensiver gestalten.
Zu dieser Zusammenarbeit konnte der in der vorigen Legislaturperiode eingesetzte Parlamentarische Ethikbeirat zu wenig beitragen, um ihn jetzt erneut einzurichten. Die notwendigen Debatten gehören in alle zuständigen Fachausschüsse und Beratungen der Fraktionen. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion stellen sich dieser Verantwortung in besonderem Maße.
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