All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Jetzt sind die Mittel da, Herr Eichel!

Berlin (ots)

Zur Weigerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, bei der
Steuerreform zu Gunsten des Mittelstandes nachzubessern, erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Der Abstand zwischen Beharrlichkeit und Borniertheit ist oft sehr
gering. Finanzminister Eichel prahlt auch am Nordseestrand
wahrheitswidrig, die größte Steuerreform aller Zeiten in Deutschland
durchgesetzt zu haben, freut sich schon diebisch auf Einnahmen ohne
eigenes Zutun in Milliardenhöhe und weigert sich hartnäckig, auf die
steuerliche Benachteiligung des Mittelstands zu verzichten.
Die größte Steuerreform in Deutschland wurde in den achtziger
Jahren in der Verantwortung von Gerhard Stoltenberg vollzogen.
Entlastungsvolumen: 10 % der Steuereinnahmen. Entlastungsvolumen der
Eichel-Reform: 6,6 % der Steuereinnahmen.
Obwohl über 70 Milliarden Mark Einnahmen aus der Versteigerung der
Funklizenzen winken, weigert sich Eichel, den Mittelstand genauso zu
entlasten wie die Kapitalgesellschaft. Im Gegenteil: Im
Vermittlungsausschuss gemachte Zugeständnisse beim Steuersatz für
Betriebsveräußerungen werden zu Lasten der Betriebe und unter Bruch
gegebener Versicherungen eingeschränkt.
Trotz des Milliardensegens keine Entlastung für den Mittelstand,
keine Wachstumsimpulse, keine Rücknahme von Einsparungen, keine
Verstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit, etwa im
Straßenbau. Herr Eichel will Schulden tilgen und damit finanziellen
Handlungsspielraum gewinnen. Den nutzt er aber nicht, um die
steuerliche Gleichbehandlung des Mittelstandes herzustellen. Dessen
Benachteiligung gegenüber den Kapitalgesellschaften bei der
Steuerreform wurde immer mit Geldmangel begründet. Jetzt sind die
Mittel da, Herr Eichel!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion