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Fischer: Mehr Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer

München (ots)

Zu dem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, die Anordnung von Tempo 30-Zonen zukünftig zu
erleichtern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Verbesserung des Schutzes für Kinder, Fußgänger und Radfahrer
muss bei den Überlegungen für mehr Verkehrssicherheit oben an stehen.
Der Anstieg der Unfallzahlen, insbesondere der Verkehrsunfälle mit
Kindern, sind ein deutliches Warnsignal. Zu einer
verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine
verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Mit unserer
Initiative zur Verkehrssicherheitslage 2000 fordern wir von der
Bundesregierung, Prävention, Aufklärung und Information der
Verkehrsteilnehmer bundesweit zu gewährleisten.
Sinnvoll gestaltete Tempo 30-Zonen in Wohngebieten führen zur
Verkehrsberuhigung und dienen damit dem Schutz gerade der schwächeren
Verkehrsteilnehmer. Die Betonung liegt allerdings auf "sinnvoll
gestaltet", denn das Institut für Straßenverkehr hat nachgewiesen,
dass sich die Verkehrssicherheit speziell für Kinder deutlich
verschlechtert, wenn nur Zeichen und Schilder aufgestellt werden.
Dies führt zu einer trügerischen Scheinsicherheit. Die Zahl der
Unfälle mit Kindern nahm in Bereichen ohne Umgestaltung deutlich zu,
während sie sich in Zonen mit baulichen Veränderungen maßgeblich
verringerte. Der schutzbedürftige Bereich muss vom Autofahrer auch
erkannt und akzeptiert werden!
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat der
rot-grünen Ideologie eines generellen Tempolimits auf 30 km/h
innerorts eine klare Absage erteilt - dies begrüße ich sehr - und die
Entscheidung über Tempo 30-Zonen denen übertragen, die sie jeweils
nach den örtlichen Bedingungen am besten treffen können. Es liegt
künftig bei den Kommunalpolitikern, den Schutz der Wohnbevölkerung,
der Kinder, Fußgänger und Radfahrer in Wohngebieten
verantwortungsbewusst zu gestalten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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