CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Adressat gesucht
Berlin (ots)
Zu der gemeinsamen Erklärung der IG Metall und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 28.08. 2000 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Unserer Gesellschaft erwachse eine Gefahr, wenn immer mehr privater Reichtum in den Händen weniger konzentriert wird, gleichzeitig aber öffentliche Armut verhindert, dass der Staat ausreichend seinen Aufgaben nachkommt ... Es sei richtig, wenn die Bundesregierung die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen verstärke. ... IG Metall und Bundesverkehrsministerium fordern deshalb den Ausbau einer modernen Infrastruktur im Verkehrswesen.
Das ist der wesentliche Tenor einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Bundesverkehrsminister Klimmt und dem IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel am 28.08.2000. Diese Forderung nach mehr Mitteln für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur kann ich nur begrüßen; sie entspricht voll und ganz unserem Antrag "Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken", der im Bundestag allerdings mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde. Angesichts der drastischen Kürzungen der Investitionsmittel im Verkehrshaushalt seit 1999 fordern wir eine sofortige Umkehr, denn "eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland, für Wachstum und Beschäftigung". Das wird auch in der gemeinsamen Erklärung richtig festgestellt.
Was fehlt, ist der Adressat. Das Bundesministerium fordert im Einklang mit der IG Metall, sollte eigentlich aber selbst verantwortlich sein. An wen also richten sich die Forderungen nach mehr Geld? An Eichel, an die Grünen? Ich hoffe nur, dass bei Rot-Grün einer gefunden wird, der die eindringlichen Forderungen ernst nimmt.
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