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Friedrich: Jetzt schwenkt die Bundesregierung beim BAföG auf Unionslinie ein!

Berlim (ots)

Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten
Referentenentwurf zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG) erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Es wurde höchste Zeit, dass Bildungsministerin Bulmahn jetzt den
Gesetzentwurf für die BAföG-Reform vorgelegt hat. Eine weitere
Verzögerung hätte das Inkrafttreten im Frühjahr 2001 gefährdet. Die
Reform kommt nach aller Auffassung - auch des Deutschen
Studentenwerkes - ohnehin zu spät. Nach der letzten
"Reparaturnovelle" aus dem Jahr 1999 müssen die Studierenden fast
zwei Jahre auf spürbare Leistungsverbesserungen warten und ihren Etat
auch während des Semesters durch Arbeit aufstocken.
Über die Grundzüge der Reform sind wir uns mit der Koalition
weitgehend einig, nachdem Rot-Grün schon bei der Vorlage ihres
Eckpunktepapiers im März das sogenannte Drei-Körbe-Modell mit dem
nicht finanzierbaren Bildungsgeld für alle beerdigt hat.
Jetzt hat Frau Bulmahn auch noch unseren Vorschlag aufgegriffen,
den Darlehensanteil der Förderung nach oben zu begrenzen. Damit
werden die knappen Haushaltsmittel auf die Kinder aus
einkommensschwachen Familien konzentriert, die bei der Finanzierung
ihres Studiums wirklich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Warum hat die Koalition unsere Eckpunkte für die BAföG-Reform vom
November 1999 am 6. Juli 2000 im Bundestag noch abgelehnt, wenn sie
die entscheidenden Unionsvorschläge jetzt doch annimmt?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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