CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Attacke auf den "Staatsbürger in Uniform"
Berlin (ots)
Zur geplanten Neuregelung des § 25 Abs. 3 des Soldatengesetzes, die zu erheblichen Einschränkungen der kommunalpolitischen Tätigkeit von Soldaten als Mandatsträgern führen würde, erklärt der verteidigungs-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die geplante Neuregelung des Soldatengesetzes ist eine Attacke Scharpings auf den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform". Die Ausübung der Mandate und des passiven Wahlrechts würden damit massiv und unnötig beschränkt. Nach der bisher geltenden Vorschrift haben Soldaten - wie andere Angehörige des öffentlichen Dienstes auch - jederzeit die Möglichkeit, vom Dienst freigestellt zu werden, um kommunalpolitische Wahlämter wahrnehmen zu können. An dieser bewährten Praxis darf nicht gerüttelt werden. Statt die Rechte der Soldaten als kommunale Mandatsträger zu beschränken, sollte Scharping auf deren Verantwortungsgefühl vertrauen.
Kaum ein Bürger wird einen Soldaten als seinen Interessenvertreter wählen, wenn - dessen Mandatsausübung - etwa wegen eines Auslandseinsatzes zweifelhaft ist oder vom Wohlwollen seiner Vorgesetzten abhängt. Auch kann es bei sensiblen politischen Mehrheiten nicht vom Dienstherren des Soldaten abhängen, ob der politische Wille in der Kommunalvertretung durchgesetzt wird. Soldaten sind keine Bürger zweiter Klasse.
Die Regierung muß die vorgesehene Änderung des Soldatengesetzes für kommunalpolitische Mandatsträger zurücknehmen; dies wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den anstehenden Beratungen der Neuregelung des Soldatengesetzes im Deutschen Bundestag fordern. Die Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit der Bundeswehr für Auslandseinsätze wird durch die geringe Zahl von Soldaten als kommunale Mandatsträger nicht gefährdet.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell