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Brunnhuber: Die Preistreiberei bei Benzin und Heizöl muss beendet werden!

Berlin (ots)

Aufgrund der dramatisch gestiegenen Heizöl- und
Treibstoffpreise muss die Ökosteuer ausgesetzt werden, um die Bürger
und Bürgerinnen und die Wirtschaft zu entlasten. Dies fordert der
stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, im Einvernehmen mit
der baden-württembergischen Landesregierung.
Die Heizöl- und Treibstoffpreise sind weiter auf einem Rekordhoch.
Doch die Bundesregierung verharrt in Tatenlosigkeit und will unbeirrt
an der weiteren Stufe zur Erhöhung der sogenannten "Ökosteuer"
festhalten. Mit dieser Politik gefährdet die Bundesregierung
wissentlich die Existenz vieler vornehmlich mittelständisch
strukturierten Transportunternehmen. Und auch die Bürgerinnen und
Bürger werden mit dieser unverantwortlichen Preistreiberei bis über
die Schmerzgrenze hinaus abgezockt. Die Zustände in Frankreich
zeigen, dass die Schuld an den hohen Preisen nicht allein der OPEC
angelastet werden kann. Auch die Politik ist gefordert, die
Verbraucher und Wirtschaftsunternehmen mit ihren Sorgen nicht allein
im Regen stehen zu lassen. Es kann nicht sein, das beim
"Haushaltslöcherstopfen" von Minister Eichel durch die Ökosteuer
Transportunternehmen in den Ruin getrieben werden.
Mit dieser wirtschaftsfeindlichen Politik muss baldmöglichst
Schluss gemacht werden. Ich unterstütze die von Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten Erwin Teufel geplante Initiative zu einem
Gesetzentwurf zur Rücknahme der Ökosteuer voll und ganz. Auch die
CDU/CSU-Bundestagesfraktion wird ihre Ablehnung gegenüber der
sogenannten "Ökosteuer" weiter vehement vertreten und für die
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaftsunternehmen
kämpfen! Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre verfehlte Politik
in punkto "Ökosteuer" zu korrigieren!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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