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Schauerte: Kartellamt scheint die Schutzmöglichkeiten der Untereinstandsregel allmählich zu erkennen
Berlin (ots)
Der Wettbewerbs- und Kartellrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, begrüßt die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Unternehmen Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl zu untersagen, bestimmte Produkte aus dem Nahrungsmittelbereich unter ihrem jeweiligen Einstandspreisen zu verkaufen.
Dem Kartellamt scheinen die Möglichkeiten zum Schutz des fairen Wettbewerbs bewusst zu werden, die die Untereinstandspreis-Regel der 6. Kartellnovelle ermöglichen will. Ich ermutige das Kartellamt, in Zukunft weiter konsequent gegen den insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel immer wieder auftretenden Verdrängungswettbewerb durch Untereinstandspreise vorzugehen. Der Markt braucht endlich eine verlässliche Richtschnur und eine konsequente Regelanwendung durch die Aufsichtsbehörde.
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