CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Heitmanns Rücktritt hinterlässt große Lücke
Berlin (ots)
Zu dem Rücktritt des sächsischen Justizministers Steffen Heitmann erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Steffen Heitmann war einer der profiliertesten Justizminister Deutschlands. Er hat maßgeblichen Anteil an dem Aufbau der Justiz nicht nur in Sachsen, sondern insgesamt in den neuen Bundesländern. Dabei war es von besonderem Vorteil, dass er selbst aus den neuen Bundesländern kommt. Heitmann hat mit hohem Sachverstand und großer Autorität sein Amt geführt. Sein Rücktritt hinterlässt nicht nur für Sachsen eine große Lücke, sondern für die deutsche Rechtspolitik insgesamt.
Der Rücktritt Steffen Heitmanns wird von uns mit großem Bedauern, aber auch mit Respekt aufgenommen. Der Schritt kommt völlig überraschend. Dagegen ist ein Rücktritt des nordrhein-westfälischen Justizministers Jochen Dieckmann lange überfällig. Angesichts der völlig indiskutablen und rechtstaatswidrigen Behandlung des Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla und der mit Händen zu greifenden politischen Einflussnahme in diesem Fall hätte Dieckmann längst seinen Hut nehmen müssen.
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