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Geis: Däubler bleibt beratungsresistent

Berlin (ots)

Zur Forderung Baden-Württembergs, die
Justizministerin solle die Reform des Zivilprozesses zurückziehen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
Auch die Union fordert schon lange, Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin
möge ihren Gesetzentwurf zur Zivilprozessreform zurückziehen.
Die glücklose Justizministerin erweist sich auch im dritten Anlauf
zu ihrem Gesetzentwurf zur Zivilprozessreform als ebenso
beratungsresistent wie immun gegen sachliche Kritik.
In den wichtigsten Bereichen
- die Oberlandesgerichte als ausschließliche Instanzgerichte
   - Abschaffung der umfassenden Berufung
   - Komplizierung der Prozessleitung
   - überflüssiges förmliches Schlichtungsverfahren
   - die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit neuem
   Bürokratismus
muss man Änderungen gegenüber dem Entwurf der Koalitionsfraktionen
mit der Lupe suchen.
Die von Anfang an an diesem Denkmalsentwurf geübte Kritik aller
Berufsverbände kann daher nicht verstummen.
Sie kann es aus berechtigten Gründen nicht bei der
parlamentarischen Opposition, aber auch nicht bei den
Berufsverbänden. Selbst der Deutsche Richterbund, in seiner Kritik am
mildesten, musste eingestehen, dass diese Reform, so man sie
überhaupt will, nur mit erheblich mehr richterlichem Personal
umgesetzt werden kann. Im Gegensatz hierzu will die Ministerin
Richterstellen einsparen.
Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist ein einziger Scherbenhaufen.
Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss zum Koalitionsentwurf ist auf
den 11.10.2000 terminiert. Nun spricht die Ministerin von einer
Anhörung am Jahresende. Das alles verwirrt nur. Die Koalition und die
Ministerin sind ein klärendes Wort schuldig.
Den Berufsverbänden wurde nach ihrer anfänglichen Kritik
Beteiligung am weiteren Verfahren versprochen. Dies ist nicht
geschehen.
Die Landesjustizminister stehen parteiübergreifend dem Entwurf
skeptisch bis ablehnend gegenüber. Nun spannt die Ministerin die
Landtagsfraktionen vor ihren Karren und versucht, sie gegen ihre
Länderminister in Stellung zu bringen. 
Dies alles ist unprofessionell.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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