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Ronsöhr: Wir üben Solidarität mit den demonstrierenden Bauern

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses des Präsidiums des
Deutschen Bauerverbandes, Protestaktionen gegen die hohen
Energiekosten durchzuführen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Preise für Agrarprodukte sind die eigentlichen
Inflationsbremsen in Deutschland. Wenn sich aber auf der anderen
Seite die Kosten für Diesel in der Landwirtschaft inflationär
entwickeln, ist dies ein Widerspruch, den auf Dauer ein
landwirtschaftlicher Betrieb wirtschaftlich nur schwer verkraften
kann. So wird die Steuer auf Sprit in der Landwirtschaft stärker
erhöht als in anderen Bereichen. Denn die Steuerlast für Diesel, der
in der Landwirtschaft eingesetzt wird, steigt trotz gegenteiliger
Behauptung der Bundesregierung, von 0,21 DM je Liter im Jahre 1998
auf 0,57 DM je Liter im Jahre 2001.
Damit ist der Staat der eigentliche Preistreiber beim Diesel in
der Landwirtschaft. Die Vorwürfe, die Bundeskanzler Schröder immer an
die OPEC richtet, müsste er auch an sich selbst richten. Aber
Schröder ist in seiner verblendeten Selbstgerechtigkeit nicht in der
Lage, die Folgen seiner Politik für die Landwirtschaft und den
ländlichen Raum zu bedenken. Neben den Bauern sind auch die Pendler
in den ländlichen Räumen die Hauptbetroffenen der verfehlten Politik
der Bundesregierung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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