CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Nationale Lösung gefordert - Abschaffung der Ökosteuer wäre der richtige Weg
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die hohen Benzin- und Heizkosten und den diesbezüglichen Ergebnissen des EU-Verkehrsministertreffens in Luxemburg erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Auf europäischer Ebene ist die Suche nach einem Weg aus der Benzin- und Heizkostenpreismisere vorerst gescheitert - nicht zuletzt dank des enttäuschenden Auftritts des deutschen Verkehrsministers Reinhard Klimmt, der in Luxemburg eine Senkung der Mineralölsteuer kategorisch ausgeschlossen hat.
Umso dringender ist jetzt eine nationale Lösung gefordert. Von unverbindlichen Absichtserklärungen können weder das Transportgewerbe noch die Landwirte, die Rentner und die anderen durch die Ökosteuer über Gebühr belasteten Bürger leben. Wirkungsvolle Soforthilfe ist gefragt.
Ich warne die Bundesregierung allerdings davor, Ausflucht in einem Sammelsurium von Maßnahmen zu suchen. Einzelmaßnahmen wie die Entfernungspauschale für Berufspendler oder Heizkostenzuschüsse sind keine Lösung für die aktuellen Probleme. Sie führen in diesem Zusammenhang nur zu Ungerechtigkeiten und fangen längst nicht alle Schwierigkeiten auf.
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, keine Notreparaturen vorzunehmen, sondern den Mut zu einer klaren, umfassenden Lösung zu haben. Die Ökosteuer ist ökologisch ineffizient und hat ökonomisch fatale Folgen. Ihre Abschaffung wäre der richtige Weg.
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