Kauder: Neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen
Berlin (ots)
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag in Paris mit der Fraktion der regierenden UMP zu ersten gemeinsamen Konsultationen auf dieser Ebene zusammengekommen. Zu dem Treffen erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Mit unserem Treffen haben die Fraktionen von CDU/CSU und UMP ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen. Es ist der Beginn einer noch engeren Kooperation zwischen den Abgeordneten unserer nationalen Parlamente. Wir danken unseren Kollegen von der UMP, dass sie in den nächsten Jahren mit uns gemeinsam daran arbeiten wollen, den nationalen Parlamenten in Europa ein stärkeres Gewicht zu geben. Dieses Treffen war nur der Auftakt zu weiteren Begegnungen. Europa steht in den nächsten Monaten vor entscheidenden Weichenstellungen. Die Fraktionen wollen daran mitwirken.
In unseren Gesprächen haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt. So sind wir uns einig, dass es eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa geben muss. Nur so werden wir es schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt auch in Zukunft zu erhalten. Die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geht nach der Überzeugung beider Fraktionen in die richtige Richtung. Wir sind uns einig, dass etwa das Renteneintrittsalter in Europa angenähert werden muss. Auch die Schuldenpolitik muss begrenzt werden.
Wichtig war auch ein weiterer Punkt: Wir sind uns darin einig, dass Europa zu seinen Werten stehen muss und diese Werte auch in Zukunft die Grundlage der EU sein müssen. Europa beruht auf der christlich-abendländischen Tradition. Die Aufklärung, die von Frankreich ausgegangen ist, hat dieser Tradition eine neue Prägung gegeben.
Die Fraktionen waren sich einig, dass sich Europa für die Gewährleistung der Religionsfreiheit in der Welt einsetzen muss. Die Glaubensfreiheit muss aber auch innerhalb Europas ohne Abstriche gelten. Solange die Türkei hier keine Fortschritte macht, ist sie von einem EU-Beitritt nach der gemeinsamen Überzeugung von CDU/CSU und UMP weit entfernt."
Hintergrund:
Auf den gemeinsamen Sitzungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und UMP in vier Bereichen gemeinsame Positionen formuliert. So wurden zur Frage nach den Grenzen für das Internet und zur Gleichstellung von Männern und Frauen abgestimmte Papiere verabschiedet. Im Bereich Internet ging es um die Bekämpfung von Kinderpornographie sowie den Schutz persönlicher Informationen. Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen wurden Möglichkeiten für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Erhöhung der Aufstiegschancen von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erörtert. Darüber hinaus ist über die Zukunft der Pflege gesprochen worden.
Gemeinsame Erklärungen wurden auch zur Annäherung des Westbalkans an die EU und zur Verteidigung der Religionsfreiheit erarbeitet.
Die Papiere sind auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abrufbar unter:
"Gleichstellung von Frauen und Männern 2011": http://goo.gl/420Nr
"Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU - Wer beitritt, muss beitragen": http://goo.gl/A0wv0
"Religionsfreiheit weltweit durchsetzen - Handlungsbedarf für eine Europäische Außenpolitik": http://goo.gl/6pkCV
"Souveränität und Verantwortung des Bürgers in der digitalen Gesellschaft": http://goo.gl/HDA5O
An den Sitzungen nahmen zeitweise auch Mitglieder der französischen Regierung wie Ministerpräsident Francois Fillon teil. Zum Auftakt des Aufenthalts hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Geschäftsführenden Vorstand am Montag im Elysée-Palast empfangen.
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