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Hintze: EU-Gipfel von Biarritz muss Reformen auf die Zielgerade bringen

Berlin (ots)

Zum heute in Biarritz beginnenden EU-Sondergipfel
erklärt der europa-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen die
EU-Reformen auf die Zielgerade bringen, sonst droht ein Scheitern der
Regierungskonferenz und des Reformgipfels im Dezember in Nizza.
Ich fordere von den Gipfelteilnehmern einen mutigen Schritt hin
zur Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Ohne substanzielle
Fortschritte hier bleibt die Europäische Union geschwächt. Das
Stopfen von Steuerschlupflöchern bei der Kapitalbesteuerung oder eine
gerechte Flüchtlingspolitik in der EU ist bisher wegen des
Einstimmigkeitsprinzips im Rat nicht durchsetzbar. Der ein oder
andere Regierungschef wird zum Wohle Europas über seinen Schatten
springen müssen, denn bis zum entscheidenden Nizza-Gipfel sind es nur
noch 8 Wochen. Ein Scheitern der Verhandlungen über die verstärkte
Anwendung des Mehrheitsentscheids im Ministerrat würde die
Erweiterung der EU schwer belasten.
Zweiter Hauptpunkt der Beratungen des Gipfels von Biarritz muss
die Außenpolitik sein. Wir erwarten vom Sonderrat hundertprozentige
Unterstützung für den Demokratisierungsprozess unter dem neuen
jugoslawischen Präsidenten Kostunica. Ein demokratisches und
wirtschaftlich gefestigtes Jugoslawien wird Stabilitätsanker für die
gesamte Region sein. Ein klares Wort müssen die EU-Staats- und
Regierungschefs zur Lage im Nahen Osten sprechen. EU-Hilfen in der
Region kann es nur geben, wenn der Frieden zurückkehrt.
Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sie die
EU-Grundrechtecharta, die der Konvent unter Vorsitz von Roman Herzog
erarbeitet hat, akzeptieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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