CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Umweltverbände gleichbehandeln
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts für den Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums im Bundestag-Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, zur Förderung der Umweltverbände:
Die Umweltverbände in Deutschland leisten hervorragende Arbeit. Durch ihr Engagement ist es nicht nur gelungen, den Umweltbelangen Gehör in der Politik zu verschaffen, sondern das Thema Umwelt auch gesamtgesellschaftlich zu verankern. Darum muss die finanzielle Förderung der Verbände erste Priorität für die Bundesregierung haben.
Umso erstaunlicher ist es, dass die Umweltverbände keine Gleichbehandlung im Bereich der Mittelzuweisung aus dem BMU-Haushalt erfahren, denn nicht alle Verbände profitieren im gleichen Maße.
Der Bund Heimat und Umwelt (BHU) ist z.B. bei Erhöhung der Mittelzuweisung nicht nur unberücksichtigt geblieben, sondern die sogenannten institutionellen Mittel an ihn wurden um etwa ein Drittel gekürzt.
Dies ist um so bemerkenswerter als der BHU anerkannt vorbildliche Arbeit leistet, seit Jahrzehnten aktiv in der Öffentlichkeit wirkt und die ihm anvertrauten Mittel verantwortungsbewusst verwaltet. Der Bund Heimat und Umwelt ist einer der ältesten und angesehensten Verbände in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem festen Bestandteil unter den Naturschutzverbänden geworden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt bei der Beratung dieses Titels die Bundesregierung:
* Nach welchen Kriterien werden Fördermittel an die Umweltverbände
vergeben?
* Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zur
Ungleichbehandlung der Umweltverbände?
und fordert:
* zur Gleichbehandlung der Umweltverbände zurückzukehren,
* die Mittelkürzungen beim Bund Heimat und Umwelt zurückzunehmen
und
* diesem dieselben finanziellen Vergünstigungen wie den übrigen
Verbänden zu gewähren.Rückfragen bitte an:
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