CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Schröder macht Kommunen krank - mit BSE!
Berlin (ots)
Zu der vereinbarten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Folgekosten des BSE-Eilgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Gut ist, dass über die Folgekosten des BSE-Eilgesetzes noch einmal gesprochen wird.
Schlecht ist, dass Kanzler Schröder die Kommunen zu der vereinbarten Arbeitsgruppe nicht eingeladen hat. Ist dieser Lapsus aus Schlamperei oder mit Absicht passiert?
Auf die Landkreise, Städte und Gemeinden kommen Kosten in Milliardenhöhe zu, denn sie sind für die Abfallentsorgung, die Veterinärämter und die Gesundheitsämter zuständig.
In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün das angekündigt, was selbstverständlich sein sollte: Wer bestellt bezahlt. Bei der Gesetzgebung heißt das, wer über Aufgaben und Kosten beschließt, muss auch für die Finanzierung gerade stehen (Konnexitätsprinzip). Von Anfang an schert sich die Schröder-Regierung nicht um ihre eigenen Grundsätze.
Ich fordere Kanzler Schröder auf: Beteiligen Sie die kommunalen Spitzenverbände an der Arbeitsgruppe über die Aufteilung der BSE-Folgekosten. Sie sind Hauptbetroffene und sie sind die Experten, die die Probleme aus der Nähe kennen.
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