CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Ehrenamt - was tun anstatt nur reden, Herr Schröder!
Berlin (ots)
Anlässlich der Verkündung des Internationalen Jahrs der Freiwilligenarbeit am 5. Dezember 2000 in Bonn erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die rot-grüne Regierung schwafelt von der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements und druckt teure Hochglanzbroschüren. Am 5. Dezember wird in Bonn das Internationale Jahr der Freiwilligenarbeit mit Pomp ausgerufen.
In Wirklichkeit aber erschweren Schröder und Co. mit ihrer Regierungsarbeit das Ehrenamt.
Das katastrophale 630-DM-Gesetz führt dazu, dass kleine Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute, Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte und andere fleißige Helfer bürokratisch aufwendig der Abgabenpflicht unterzogen werden. Wäre Schröder der Zeit- und Arbeitsaufwand des kommunalen Engagements bewusst, würde er dieses Engagement nicht bestrafen!
Bei kommunalen Wahlämtern hat Schröder die Soldaten zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Den "Bürgern in Uniform" hat Rot-Grün mit einer Änderung des Soldatengesetzes eine Hürde in den Weg gestellt wie niemandem sonst in Deutschland. Das Verteidigungsministerium kann die Freistellung vom Dienst für ehrenamtliches politisches Engagement in der Kommune einseitig untersagen. Ein Schlag gegen die örtliche Demokratie!
Freiwilligenarbeit und Ehrenamt sind unverzichtbar für eine erfolgreiche Kommunalpolitik. Wir brauchen mehr davon. Viele Städte, Gemeinden und Kreise haben Vermittlungsbörsen für Bürger, die etwas tun wollen und Institutionen, die sie brauchen, eingerichtet. Von der Schröder-Regierung kommen nur schöne Worte und eine ganz andere Politik!
Ich fordere die Regierung Schröder auf:
* Nehmen Sie das 630-DM-Gesetz zurück!
* Nehmen Sie die Änderung im Soldatengesetz zurück!
* Unterstützen Sie Städte, Kreise und Gemeinden bei der Förderung
des Ehrenamts!Rückfragen bitte an:
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