CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Blank/Letzgus: Fairness und Transparenz gewährleisten
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für die europäische Verkehrspolitik und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Renate Blank MdB und Peter Letzgus MdB:
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen muss erhalten und gesichert werden. Damit das deutsche Omnibusgewerbe im künftigen Wettbewerb bestehen kann, müssen Fairness und Transparenz gewährleistet sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag mit 15 Forderungspunkten an die Bundesregierung eingebracht. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die momentanen Verhältnisse beim deutschen Kraftverkehrsgewerbe und im ÖPNV wieder geändert, Schieflagen im Wettbewerb beseitigt und mehr Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden.
Die Rahmenbedingungen haben sich gegenwärtig für das deutsche Omnibusgewerbe erheblich verschlechtert. In nahezu allen Ländern der europäischen Mitgliedsstaaten, ausgenommen in Deutschland, werden Steuerbefreiung bzw. Steuererleichterungen gewährt, um die bustouristischen Verkehre und die Busfernlinienverkehre attraktiver zu gestalten. In Deutschland dagegen haben die drastischen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen verbunden mit den ersten beiden Stufen der Ökosteuer zu erheblichen Belastungen des deutschen Omnibusgewerbes geführt und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit deutlich geschwächt.
Der Bus ist das Rückgrat im Öffentlichen Personenverkehr. Zwei Drittel aller Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus angewiesen. Seit 1960 ist der Anteil des Busses an den Verkehrsleistungen von 40 auf über 60 Prozent gestiegen. Der Bus sichert zudem ca. 750.000 Menschen in Deutschland direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze.
Das Gewerbe ist unter den gegenwärtigen Bedingungen auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig. Die Defizite müssen daher schnellstmöglich und mittelstandsfreundlich korrigiert werden.
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