CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Reform scheitert spätestens an der Praxis
Berlin (ots)
Zu der Anhörung des Rechtsausschusses zur Justizreform am 6. Dezember 2000 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Einig waren sich alle Parteien und alle Sachverständigen darin, dass ein so differenziertes Instrument wie unsere Zivilprozessordnung ständig der Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung bedarf. Deshalb wurden ja auch in der Vergangenheit immer wieder Reformvorschläge unterbreitet, die größtenteils auch vom Bundestag umgesetzt worden sind. Diese Reformvorschläge kamen in der Regel von den Ländern, die wiederum all die Erfahrungen, die aus den Justizbehörden gesammelt wurden, aufgenommen haben. All diese kleinen und größeren Reformschritte haben immerhin bewirkt, dass unsere Justiz, was völlig unbestritten ist, im europäischen Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt.
Bei der Anhörung im Rechtsausschuss ging es aber vor allem um die Frage, ob unser Zivilprozess in einer solch grundlegenden Weise geändert werden müsse, wie es die Justizministerin mit ihrem Gesetzentwurf will. Die aus der Praxis kommenden Sachverständigen haben zum allergrößten Teil diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. Diejenigen Damen und Herren Sachverständigen, die eher der Auffassung waren, eine solche Reform habe auch ihre guten Seiten, waren sich jedoch einig darüber, dass dies nur mit einer Mehrung der Richterstellen zu machen sei. Nun hat aber Deutschland an Richterstellen die höchste Dichte Europas. Wer nur ein wenig die Diskussion der Vergangenheit kennt, weiß, dass die Länder nicht bereit sein werden, weitere Richter einzustellen. Das Reformvorhaben wird also spätestens an der Praxis scheitern.
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