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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Rahmenbedingungen für Schausteller und Volksfeste verbessern

Berlin (ots)

Zur gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum
deutschen Schaustellergewerbe erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig
MdB:
Das von der Bundesregierung auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion
ausgerufene "Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland" soll nicht nur
mehr Bürger für eine Reise im eigenen Land begeistern, sondern in der
Bevölkerung auch ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der Tourismus
wie kaum eine andere Branche dazu geeignet ist, kurz-, mittel- und
langfristig Arbeitsplätze zu sichern bzw. auch in großem Maße neu zu
schaffen. Dabei muss stärker als bisher darauf hingewiesen werden,
welche Bereicherung das deutsche Schaustellergewerbe und Volksfeste
mit ihrer Einmaligkeit, Vielfalt und Tradition für den
Tourismusstandort Deutschland sind. Jahrmärkte, Kirmessen,
Schützenfeste und zurzeit auch wieder unsere einzigartigen
Weihnachtsmärkte spielen bei Reiseentscheidungen von Gästen aus der
ganzen Welt nach Deutschland eine wichtige Rolle.
Die CDU/CSU-Initiative zur Unterstützung des deutschen
Schaustellergewerbes und der Förderung von Volksfesten vom Juni 1999
hat parteiübergreifend eine große Zustimmung erhalten. Einige
Forderungen zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen wurden inzwischen
bereits erfüllt, für die meisten anderen wollen sich jetzt alle
Fraktionen im Deutschen Bundestag einsetzen. Viele Fragen liegen aber
nicht nur in der Zuständigkeit des Bundes, sondern in der der
Kommunen und Bundesländer. Leider sind die Schaustellerverbände
bisher noch nicht in die Ausgestaltung des "Jahr des Tourismus 2001"
eingebunden, obwohl dies ein gute Chance wäre, Probleme bei der
Durchführung von Volksfesten auf örtlicher Ebene zu diskutieren und
dauerhaft zu lösen. Dies gilt vor allem für die von den anderen
Fraktionen nicht unterstützte Forderung der CDU/CSU-Fraktion, dass
Kommunen Volksfeste in eigener Trägerschaft veranstalten sollten, um
für die Schaustellerbetriebe die mit einer privatrechtlichen
Durchführung verbundenen enormen Kostensteigerungen zu verhindern.
Eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die
Schaustellerbranche ergibt sich außerdem aus der Ökosteuer. Die
Bundesregierung selbst räumt offen ein, dass sich hier besondere
Belastungen für das Gewerbe ergeben. In der Antwort auf die Große
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und
der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus heißt es
dazu, dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl-
und Stromsteuererhöhung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die
Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen finanzierten Senkung
und Stabilisierung der Beitragssätze in der Rentenversicherung
übersteigen dürfte. Als Ursachen dafür werden der verhältnismäßig
hohe Strombedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb
energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Beschäftigung
rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und die besondere
Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund der betriebsnotwendigen
Mobilität genannt. Wie will die Bundesregierung dieser besonders
belasteten Branche erklären, dass in wenigen Wochen sogar noch eine
weitere Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt? Die Ökosteuer muss
stattdessen endlich abgeschafft werden. Dies wäre dann wirklich ein
positives Signal für den Start ins "Jahr des Tourismus 2001 in
Deutschland".

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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