CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Betriebsrenten und Mitarbeiter-beteiligung besser fördern!
Berlin (ots)
Zu Plänen der Bundesregierung, Pensionsfonds zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der Gesetzentwurf der Koalition zur Rentenreform behandelt die Betriebsrenten äußerst stiefmütterlich. So sind die Hauptdurchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, die fast zwei Drittel aller Versorgungszusagen umfassen, in der Riesterschen Förderung überhaupt nicht enthalten.
Wenn das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium nun - offenbar auf Druck von der Europäischen Union - die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung verbessern wollen - etwa indem sie reine Beitragszusagen zulassen -, so ist das zu begrüßen; sie entsprechen damit einer Forderung der Unionsfraktion. Entscheidend aber kommt es darauf an, dass die von Riester geplante Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge alle Formen von Betriebsrenten einbezieht. Hier muss dringend nachgebessert werden!
Wichtig auch: Die Mitarbeiterbeteiligung muss in den Katalog der geförderten Anlagen aufgenommen werden. Es gilt die Formel: "Mitarbeiterbeteiligung plus Langfristigkeit plus Sicherheit gleich Alterssicherung". Die Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen stärkt zugleich die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und fördert die Motivation der Beschäftigten. Angesichts der Fülle von Vorteilen ist es nicht nachvollziehbar, dass Riester sie nicht fördern will.
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