CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Riester schafft Frauenarmut im Alter
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen der Rentenreformpläne auf die Altersversorgung der Frauen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
Riester will die Witwenrente schleichend abschaffen. Hinterbliebene sollen anstatt 60 nur noch 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners erhalten.
Wenn das Gesetz wird, werden immer mehr Frauen in die Altersarmut getrieben.
Da auch der Rückgriff auf die Kinder abgeschafft werden soll, verlagert Riester die Kosten auf die Sozialhilfe und damit die Kommunen.
Die kommunale Sozialhilfe muss ein letztes Sicherungssystem bleiben. Wenn die rot-grüne Regierung sie zu einem Instrument der Regelversorgung macht, zerstört sie ihre Akzeptanz.
Wir brauchen ein tragfähiges und würdevolles Konzept für die Alterssicherung und keinen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialhilfe.
Ich will auch für Frauen gerechte Altersversorgung ohne Gang zum Sozialamt. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf:
* Keine Absenkung der Witwenrente auf 55 Prozent der Rente des
Verstorbenen!
* Kein Einfrieren des Freibetrages zur Einkommensanrechnung auf
den heutigen Wert von 1283 DM!
* Keine höheren Beiträge für Frauen als für Männer bei privaten
Rentenpolicen!
* Aufwertung der Rentenanrechnung von Kindererziehungsleistungen!
Mit den nun vorliegenden Rentenplänen schiebt Riester die Frauen
von einer Abhängigkeit in die nächste.Rückfragen bitte an:
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