Mißfelder: Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU
Berlin (ots)
Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Die Festnahme kann die Verständigung und den Ausgleich zwischen Serbien und seinen Nachbarn, besonders Kroatien, und die Aufarbeitung der Schrecken des jugoslawischen Bürgerkrieges weiter voranbringen. Damit geht Serbien einen wichtigen Schritt auf dem Weg Richtung EU.
Die Festnahme zeigt, dass der serbische Präsident Boris Tadic seinen Worten auch Taten folgen lässt. Er hat sich mutig gegen Widerstände von serbischen Militärs und Geheimdienstangehörigen durchgesetzt, die Hadzic offenbar über Jahre hinweg ebenso gedeckt haben wie Ratko Mladic. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass diese Kriegsverbrecher so lange unbehelligt bleiben konnten, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist für die rechtsstaatliche Entwicklung Serbiens unerlässlich.
Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Den Haager Jugoslawien-Tribunal bleibt für uns eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annäherung Serbiens an die EU."
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