CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundesregierung misst Gewalt mit zweierlei Maß
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die militante Vergangenheit des Bundesaußenministers Fischer erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Es ist schon bemerkenswert, welche Maßstäbe die Bundesregierung an die Bewertung der militanten Vergangenheit von Bundesaußenminister Fischer legt: Allein der jüngst bekannt gewordene Vorfall - über seine weiteren Gewaltaktionen schweigt Fischer aus vermutlich guten Gründen - stellt alles andere als ein Kavaliersdelikt dar. Das Maß der Gewaltanwendung und die Feigheit des gemeinschaftlichen Angriffs auf einen einzelnen Polizeibeamten hätten vielmehr eine empfindliche Bestrafung nach sich gezogen, wenn Fischer nicht erst heute als Täter identifiziert worden wäre.
Die Bundesregierung misst Gewalt ganz unverhohlen mit zweierlei Maß. Während sie die verwerflichen Taten der Rechtsextremisten zu Recht verurteilt, bagatellisiert sie linksextremistische Straftaten. Es darf jedoch keine Rolle spielen, ob etwa die Straftatbestände des Landfriedensbruches oder der gefährlichen Körperverletzung von rechtsextremistischen Gewalttätern oder aber von Linksextremisten begangen werden. Gewalt bleibt Gewalt. Sie wird weder damals noch heute dadurch gerechtfertigt, dass sie politisch motiviert oder auf einen verwirrten Geist zurückzuführen ist.
Die Zeit heilt bekanntlich viele Wunden, sie befreit jedoch nicht von jedem Makel. Wer heute gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen Ausländer verprügelt oder einen jüdischen Friedhof schändet, ist auch in zwanzig Jahren nicht geeignet, unser Land in höchsten Staatsämtern zu repräsentieren. Wer glaubhaft gegen Gewalt eintreten möchte, darf bei linksextremistischen Ausschreitungen keinen anderen Maßstab anlegen.
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