Pfeiffer: Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Berlin (ots)
Heute findet im Deutschen Bundestag die einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Entwicklungsministeriums stellt mit 6,33 Mrd. Euro einen Rekord dar. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Gesamthaushaltes. Die christlich-liberale Koalition setzt damit auch international das Zeichen, dass Entwicklungszusammenarbeit für sie wesentliches Anliegen darstellt. Dabei rücken wir die Qualität und Wirksamkeit von entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt der Überlegungen. Dies ist ein Paradigmenwechsel im Vergleich zu früheren Ansätzen in der Entwicklungspolitik.
Die Tatsache, dass der Entwicklungshaushalt der zweitgrößte Investitionshaushalt ist, belegt aber auch eines: Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als Hilfe in akuten Notsituationen. Entwicklungszusammenarbeit ist Krisen- und Migrationsprävention genauso wie wirtschaftliche Kooperation zum beiderseitigen Vorteil. In diesem Sinne ist Entwicklungspolitik nicht nur, aber auch Interessenspolitik. Bei der Generierung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungs- und Schwellenländern setzen wir ausdrücklich auf das Engagement der Privatwirtschaft und unterlegen diese Neuausrichtung auch mit einer entsprechenden finanziellen Aufstockung des entsprechenden Haushaltstitels "Partnerschaft Wirtschaft".
Sowohl der Wandel in der arabischen Welt als auch die Hungerkrise am Horn von Afrika führen uns derzeit die Bedeutung eines langfristig angelegten und umfassenden entwicklungspolitischen Einsatzes vor Augen. In vielen arabischen Ländern besteht die Chance, dass diese zu einem Raum von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden. Auch aus diesem Grunde sieht der Einzelplan eine deutliche Anhebung der Ausgaben für die politischen Stiftungen, Kirchen und privaten Träger vor.
Vorausschauende Politik ist auch im Bereich der Weltbevölkerungsentwicklung dringend von Nöten, da die größten Bevölkerungszuwächse in den ärmsten Regionen der Welt stattfinden. Deshalb müssen wir schon heute darauf hinwirken, die Fertilitätsrate mit Hilfe moderner Verhütungsmittel drastisch zu reduzieren. Die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird sich aus diesem Grunde in der zweiten Legislaturhälfte schwerpunktmäßig mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit beschäftigen und dieses Engagement im laufenden parlamentarischen Haushaltsverfahren mit einem entsprechenden Antrag untermauern."
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