CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz endlich umsetzen!
Berlin (ots)
Zum Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem Umweltgutachten 2000 festgestellt, dass die Situation von Natur und Landwirtschaft unverändert stagniert oder sich sogar verschlechtert. Nach Auffassung des Umweltrats ist das Ziel einer dauerhaften Trendwende beim Grad der Gefährdung heimischer Tier- und Pflanzenarten noch nicht erreicht. Auch das Ziel der Sicherung von 10 bis 15% der nicht besiedelten Fläche als ökologische Vorrangfläche und der Vernetzung der Kerngebiete des Naturschutzes zu einem Biotopenverbundsystem seien nicht erfüllt worden.
Vor diesem Hintergrund muss sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie nicht endlich handelt. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom Oktober 1998 angekündigte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hat immer noch nicht stattgefunden. Dabei tut eine Novellierung des Naturschutzrechts not. Wenn wir Natur und Landschaft mit ihrer Artenvielfalt auch für künftige Generationen erhalten wollen, dann müssen jetzt Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Bundesregierung muss die Hängepartie um die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes endlich beenden die Novelle in den Bundestag einbringen.
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