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Paziorek: Trittin trickst in Sachen Castortransporte - seine Auslegung des Atomrechts äußerst fragwürdig

Berlin (ots)

Zur Weisung des Bundesumweltministers, den
Atommülltransport von Neckarwestheim ins münsterländische Ahaus zu
stoppen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin wies den Stuttgarter Umweltminister Müller an, bei der
anstehenden Entscheidung über die abgebrannten Brennstäbe aus dem
Reaktorkern des AKW Neckarwestheim die Rechtsauffassung des Bundes
zugrunde zu legen. Demnach stellt eine Nutzung der Freihalteplätze im
Nasslager des AKW auch dann keine Überschreitung der genehmigten
Kapazitätsbeschränkung dar, wenn gleichzeitig Castor-Behälter auf dem
Kraftwerksgelände zum Abtransport bereitgestellt bleiben.
Mit rot-grüner Rechtslogik begründet Trittin, dass abgebrannte
Brennelemente, die in Transportbehältern auf dem Hof stehen, nicht
zur Gesamtzahl der am Standort lagernden Brennelemente gezählt werden
müssen. Diese Interpretation ist im höchsten Maße fragwürdig.
Wahr ist jedoch, dass die Mitglieder der nordrheinwestfälischen
Grünen die Absicht der Bundes-Grünen ablehnen, sich nicht an
Blockaden notwendiger Atommülltransporte zu beteiligen und die
Bundes-Grünen damit vor dem Problem stehen, durchsetzen zu müssen,
was sie einst erbittert bekämpft haben.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die Politik der Bundesregierung
ist rechtliche Willkür.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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