CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers/Koschyk/Schmidt: Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung des Antrages "Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der außenpolitische Sprecher, Karl Lamers MdB, der vertriebenenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, sowie der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:
Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 hat sich grundsätzlich bewährt und wird deshalb zu Recht nicht in Frage gestellt. Allerdings sind wir der Ansicht, dass der Vertrag für die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen noch stärker genutzt werden sollte. So gibt es z.B. ungeachtet der positiven Wirkungen des Vertrages hinsichtlich der Stellung der deutschen Minderheit in Polen und der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen als natürliche Brücken zwischen Deutschland und Polen noch lösungsbedürftige Fragen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung daher auf, sich gegenüber der polnischen Seite für einvernehmliche Lösungen bei diesen Fragen einzusetzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betont in dem Antrag, dass der Gedanke der Versöhnung auf den zahlreichen im Nachbarschaftsvertrag genannten Feldern intensiv weiter verfolgt werden muss. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich darüber hinaus gemeinsam mit der polnischen Seite im Sinne des Vertrages und der begleitenden Briefwechsel
- für eine abschließende Bestandsaufnahme und baldige Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter,
- für die Einführung topographischer Bezeichnungen in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen in deutscher Sprache,
- für die Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Zeiten in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 als rentensteigernde Zeiten im polnischen Rentenrecht,
- für die Erarbeitung eines Sofortprogramms, das für die nächsten Jahre konkrete Schritte zur Verbreitung des muttersprachlichen Unterrichtes für die deutsche Minderheit in Polen vorsieht,
- für die Möglichkeit, dass sich deutsche Bürger im Hinblick auf die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union in unserem östlichen Nachbarland niederlassen und dass sie dort ungehindert Wohneigentum, Grund und Boden erwerben können, sowie
- für eine stärkere Einbeziehung der Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, der deutschen Minderheit in der Republik Polen und den in Deutschland lebenden Polen bei den regelmäßigen Konsultationen über eine Weiterentwicklung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen einzusetzen.
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