CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Abschreibungstabellen sofort stoppen
Berlin (ots)
Zu dem Hin und Her der Bundesregierung bei der Verlängerung der Abschreibungszeiten äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Ein umgehendes Handeln der Bundesregierung ist nach der von ihr verursachten Verunsicherung der Wirtschaft jetzt gefordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute im Bundestag einen Gesetzesantrag ein, der das ständige Hin und Her der Bundesregierung bei den Abschreibungstabellen beenden würde.
Inhalt des Antrags ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die zur Folge hat, dass bei der Festlegung von Abschreibungsdauern für Wirtschaftsgüter betriebswirtschaftliche und technische Voraussetzungen berücksichtigt werden. Damit wird eine gesetzliche Basis geschaffen, um wirtschaftlich sinnvolle und zutreffende Abschreibungstabellen für Wirtschaftsgüter zu entwickeln. Nur so können Investitionen verstärkt, Arbeitsplätze erhalten und geschaffen und der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus fordert die Union aber auch die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 DM auf 800 Euro ab dem 1.1.2002, da diese Grenze seit 35 Jahren nicht mehr angepasst wurde.
Die eigenen Zweifel an den Belastungswirkungen durch die neuen AfA-Tabellen, der noch nicht abgeschlossene Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft und die kontroverse Diskussion über Gesetzesänderungen verlangen eine umgehende Aussetzung der Tabellen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Trial and Error-Prinzip durch eine solide Gesetzgebungsarbeit zu ersetzen.
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