CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Solidarität für Landwirtschaft und ländlichen Raum nötig
Berlin (ots)
Anlässlich der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Keine Ausgrenzung unserer Bauern - die Bundesregierung muss dem ländlichen Raum in der gegenwärtigen Krise helfen" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die BSE-Krise trifft die viehhaltenden Betriebe in Deutschland in voller Härte. Die Ställe quellen über, der Rindfleischpreis ist am Boden und die Zahl der Schlachtungen ist drastisch zurückgegangen. Dabei hat Rot-Grün den Bauern bis vor kurzem noch empfohlen, Rinder aufzustallen, weil der Markt insgesamt so ungeheuer stabil sei. Jetzt tut man so, als wenn man mit der eigenen bisherigen Agrarpolitik nichts zu tun hätte und lässt die Bauern mit ihren Schwierigkeiten allein. Dabei hat Schröder mit seiner Politik Weltmarktbedingungen durch die Agenda 2000 eingefordert. Die CDU/CSU hat gegen die Agenda 2000 ständig Kritik erhoben. Herr Schröder hat diese Politik erfunden, nicht die Bauern. Jetzt macht er mit den landwirtschaftlichen Äußerungen die Bauern für seine Politik verantwortlich. Er stellt die Bauern in der Gesellschaft als die Bösen hin. Dabei hat die Bundesregierung im Ernährungsbericht 2000 festgestellt, dass das Zusammenwirken aller Maßnahmen dazu geführt hat und sie auch weiterhin sicherstellen wird, dass der vorbeugende Gesundheitsschutz des Verbrauchers umfassend gewährleistet ist. Lässt sich Schröder heute noch an dieser Aussage messen? Ähnlich äußern sich die Fraktionen von SPD und Grünen in ihrem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 2000. Sie stellen fest, dass die Landwirtschaft in Deutschland die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sichert. Weiter wörtlich: "Ein Netzwerk lebensmittelrechtlicher Vorschriften und eine strenge amtliche Lebensmittelkontrolle sorgen dafür, dass unsere Lebensmittel einwandfrei sind. Mit ihrer Minimierungsstrategie hat die Bundesregierung einen kontinuierlichen Rückgang der Belastungen in Lebens- und Futtermitteln erreicht". Was sollen Landwirte und Verbraucher eigentlich glauben? In Zeiten von Unwettern will die Bundesregierung nichts mehr davon wissen und schiebt die Schuld auf andere.
Die BSE-Krise hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie eng Landwirtschaft und ländlicher Raum miteinander verzahnt sind. Der zusammengebrochene Rindfleischmarkt gefährdet Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Fleischverarbeiter, Metzgereien und Futtermittelhersteller. Das wahre Ausmaß der BSE-Folgen ist zurzeit noch nicht abzuschätzen, aber jedem muss klar sein, dass die Existenzgefährdung der Betriebe viele Arbeitsplätze bedroht. Es sind aber nicht nur diese Betriebe betroffen, sondern auch die mühsam aufgebauten Strukturen der regionalen Vermarktung, die von allen gewünscht worden sind. Mit ihrer Politik der Ausgrenzung der Landwirtschaft trifft demnach die Bundesregierung auch große Teile der ländlichen Bevölkerung. Ich fordere daher einen Solidaritätsfonds für den ländlichen Raum, um die Existenzbedrohung der betroffenen Betriebe abwenden zu können. Die Politik wird hier ohnehin nicht vollen Schadenersatz leisten können, aber wirksame Hilfe in der Not ist das Mindeste, was sie leisten muss. Auch die personellen und strukturellen Änderungen im agrar- und verbraucherpolitischen Bereich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung nach wie vor unzulänglich ist.
Als dringendste Maßnahmen sind sofort folgende Punkte anzugehen:
- Endlich mit unabhängigen Wissenschaftlern einen nationalen BSE-Bekämpfungsplan aufzustellen,
- den Verbraucherschutz so in die Arbeit unserer Gesellschaft zu integrieren, dass sein Anliegen unabhängiger von der Politik verdeutlicht werden kann,
- Liquiditätshilfen für die betroffenen Betriebe, um deren Existenz und Arbeitsplätze zu sichern,
- die Herauskaufaktion von 400.000 Tieren muss unverzüglich anlaufen,
- Stärkung der Regionalvermarktung, verbunden mit dem Aufbau eines kontrollierten Qualitätssicherungssystems für tierische Produkte und
- sofortige und kostenlose Beseitigung der nicht mehr zur Verfütterung erlaubten Futtermittel.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell