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Austermann: Chaotische Beratungen der Rentenreform

Berlin (ots)

Zu den Beratungen über die Rentenreform im
Haushaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die chaotischen Beratungen über die zahlreichen rot-grünen
Entwürfe einer Rentenreform haben sich im Haushaltsausschuss
fortgesetzt. Die rot-grüne Bundesregierung hat kein
diskussionsfähiges Finanzierungskonzept vorgelegt, sondern das
gewünschte Ergebnis ohne Rücksicht auf die Tatsachen sich schön
gerechnet. Dieses Vorgehen im Schweinsgalopp bei einer so bedeutenden
Materie, bei der es auch um zweistellige Milliardenbeträge für den
Bundeshaushalt geht, haben wir kritisiert und ihm nicht zugestimmt.
Wie unseriös das gesamte Finanzierungskonzept von Riester und Eichel
ist, zeigt das Finanztableau über die Steuermindereinnahmen aufgrund
des Aufbaus der privaten Altersvorsorge. Während im Entwurf des
Bundeshaushalts 2001 hierfür 500 Mio. DM Vorsorge für
Steuermindereinnahmen enthalten waren, wurde am Ende der
Haushaltsberatungen dieser Betrag kurzerhand gestrichen. Im neu
vorgelegten Finanzkonzept belaufen sich die Steuermindereinnahmen des
Bundes in diesem Jahr auf 55 Mio. DM. Für den geltenden Finanzplan
bis 2004 ist hierfür keine ausreichende Deckung vorhanden. Dies
ergibt die Aufstellung über die Steuermindereinnahmen des Bundes
aufgrund privater Altersvorsorge, nach der bereits in den ersten vier
Jahren fast 1 Mrd. DM fehlt:
2001      2002      2003      2004
Mio. DM
Haushalt/Finanzplan   -      - 1000    - 1500    - 2000
Zahlen lt. Alters-
   Vermögensgesetz     - 55      - 459    - 2373    - 2479
Die CDU/CSU wird zu einer derartig unseriösen Beratung nicht die
Hand reichen. Den Versicherten und Rentnern wird kein Vertrauen in
die gesetzliche Rentenversicherung und in den Aufbau einer privaten
Vorsorge gegeben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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